Neulich berichtete die Tagesschau, dass die Kindergrundsicherung (ein "Herzensprojekt" der GRÜNEN Familienministerin Paus) wohl nur noch sehr rudimentär umgesetzt wird. Auch mit dem Start im Januar 2025 wird es nichts.
Die Reform sah vor, staatliche Leistungen wie Kindergeld oder Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Sozialleistungen für Kinder zu bündeln. Die Grundsicherung sollte aus einem fixen Grundbetrag, dem Kindergarantiebetrag - heute das Kindergeld - bestehen und einem flexiblen Zusatzbetrag - dem Kinderzusatzbetrag. Letzterer sollte abhängig vom Einkommen der Eltern sein. Der Antrag auf diese Leistungen sollte für Familien einfacher, übersichtlicher und digitaler werden. Ziel war es, dass am Ende mehr Kinder profitieren.
Aktuell, so berichtet die Tagesschau ist "die Kindergrundsicherung - einst als das größte sozialpolitische Vorhaben der Grünen gestartet - auf einige Schritte zusammengeschrumpft. Weder das Datum, noch das Geld oder die Stellen konnte Ministerin Paus durchsetzen."
Offenkundig wurden hier die Schwächsten parteipolitischem Geschiebe geopfert. Während für profitabel wirtschaftende Konzerne Milliarden an Subventionen lustig sprudeln, wird bei den Kindern gespart (die dürfen nicht wählen und spenden tun die auch nicht). Die geplante Kindergelderhöhung von 5 Euro ist ein Betrag. von dem man sich heute kaum mehr etwas kaufen kann und wird bereits von der Inflation aufgefressen.
"Das große Problem mit der Kindergrundsicherung bestehe darin, dass eigentlich nur am bestehenden System herumgedoktert werde. [...] Für die FDP war die Kindergrundsicherung nie ein großes Herzensprojekt. Ihnen ging es von Anfang an vor allem um Digitalisierung und nicht um Leistungserhöhungen."
Aller Voraussicht nach wird die Ampel ja bei der nächsten Wahl 2025 abgewählt, womit dann wahrscheinlich auch die Kindergrundsicherung endgültig in der Schublade verschwindet. Wir jedenfalls erwarten hier keine großen Überraschungen in der Umsetzung mehr. Lisa Paus dagegen will hier kein Scheitern erkennen. Das überrascht uns!