Die Vorschläge von Ministerin Giffey gehen teilweise in die richtige Richtung und sind ein wichtiger Schritt zur Lösung gesellschaftlicher Probleme wie sogenannte Alleinerziehende und Kinderarmut. Allerdings beflügeln die unausgegorenen Vorstellungen der Ministerin den Elternstreit um Betreuungszeiten, solange die Doppelresidenz nicht rechtliches Leitbild ist.
Der Väteraufbruch für Kinder begrüßt zunächst die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Giffey, Väter beim Kindesunterhalt zukünftig zu entlasten. „Väter die ihre Kinder betreuen zahlen bisher doppelt. Ihre Betreuungsleistung ist im Unterhalt bisher so gut wie nichts wert, egal ob sie viel oder gar nicht betreuen – gut, wenn nun auch ihre Betreuungsleistung anerkannt werden soll“ erklärt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V.. Was es brauche sei ein Paradigmenwechsel, weg von „einer betreut, einer zahlt“ hin zu „beide betreuen, beide zahlen“ und eine Elternschaft auf Augenhöhe. Wichtig sei, dass Kinder in beiden Haushalten auch finanziell gut versorgt sein müssen. Dazu braucht es ein grundlegend neues Unterhaltsrecht welches die Kosten des Lebens von Kindern in beiden Haushalten berücksichtigt und Eltern auch flexible Lösungen ermöglicht.
Das bisherige Unterhaltsrecht sei nicht nur ungerecht, sondern berücksichtigte auch nicht, dass dadurch bisher „Alleinerziehend“ praktisch gefördert werde. Dies führe zu Überlastung, beruflichen Einbußen, Altersarmut vor allem von Müttern und auch Kinderarmut, welche sich negativ auf die Entwicklung der Kinder auswirke. Diese gesellschaftlichen Probleme ließen sich nur lösen, wenn beiden Eltern die Last der Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gemeinsam stemmen.
„Väter sind bereit, sich ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben zu stellen – man muss sie nur lassen“ meint Witt. Alleinerziehend ist nicht die Lösung, dass hat offenbar auch die Politik mittlerweile erkannt. „Gemeinsam erziehend“ sollte wo immer möglich das Leitbild im Familienrecht sein – nicht nur im Unterhaltsrecht. Dazu gehört auch, dass z.B. die Aufteilung der Erziehungszeiten gleichberechtigter zwischen den Eltern aufgeteilt wird und Fehlanreize wie der Ehegattensplitting, welches überholte Rollenmodelle fördert, endlich zugunsten einer stärkeren steuerlichen Berücksichtigung von Kindern abgeschafft werden. Und vor allem sollten alle Anstrengungen unternommen werden, den Kindern auch nach einer Trennung den Kontakt zu beiden Eltern möglichst umfangreich zu sichern.
Frau Giffey hat es leider immer noch nicht verstanden:
Die Unterhaltshöhe an die Betreuungsleistung zu koppeln birgt für viele Eltern hohes Konfliktpotential, da ein Elternteil nun noch zusätzlichen Anreiz bekommt, den Umgang der Kinder mit dem anderen Elternteil zu verhindern, um sich möglichst hohen Unterhalt und weitere Vorteile zu sichern.
Solange das gesetzliche Leitbild der Doppelresidenz nicht eingeführt wird, werden dadurch Kinder weiter die Verlierer sein.
Die Ankündigung der Ministerin erscheint ohnehin (wie seinerzeit unter Barley) als eine Wahlkampfblase, mit dem Ziel die SPD über der 5% Hürde zu halten.