Grundgesetz

Bis zum 02./03.02.2023 findet ihr an folgenden Standorten in Köln eine Großflächen-Plakatierung der Aktion "Genug Tränen"

Thema: Vereinbarkeit – was fehlt Familien in NRW? Am 17.01.23 und 19.01.23 sind wir einer Einladung der SPD-Fraktion-NRW zu Werkstatt-Gesprächen in den Landtag gefolgt. 

Pressemitteilung des Väteraufbruch für Kinder e.V. (Bundesverein):
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 743/21 vom 17.02.2021

Ein neues Jahr, eine neue Regierung, eine neue Zeit!? Die neue Bundesregierung hat sich gebildet und der Jahreswechsel liegt hinter uns. Alle werden also aktiv. Die neuen Minister und Ministerinnen geben Interviews, stellen im Bundestag ihre Pläne vor, setzen Pressemitteilungen ab und twittern, die Lobbygruppen melden sich lautstark und alle wollen aus jedem Wort etwas rauslesen. Gut daran ist natürlich das breite Interesse und das allgemeine Gefühl, dass Veränderung in der Luft liegt. Jetzt ist nicht die Zeit, um nach Misstönen zu suchen und Verrat oder Lüge zu schreien? Hier soll besprochen werden, was positiv aufgefallen ist:

Update: Justizministerin Lambrecht hat ein seltenes Einsehen und zieht den schon handwerklich schlechten Entwurf zurück.

Die im zuständigen Ausschuss des Bundestages angehörten Experten haben am 17.05.2021 durch die Bank in der Essenz festgestellt, dass sich die Bundesregierung zwar bemüht habe, Kinderrechte zu stärken, aber letztlich mit dem Gesetzentwurf versagt habe.

Heute erhielten wir einen Beschluß des OLG Hamm, welcher das, was über die Workshops veröffentlicht wird, ausdrücklich für berechtigt, nachvollziehbar und vor allem Verfassungskonform bewertet. Ist doch nett, nicht wahr?

Aber lest selbst.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Das "Bundesforum Männer" bezieht nicht nur deutlich Position in einem Bereich, der für unseren Verein interessant ist, sondern tut dies auch noch weitestgehend in unserem Sinne! 

Gerichte meinen zuweilen über Beweisanträge – wie in diesem Fall Anhörung des Gutachters – hinweggehen zu können. Der BGH stellte erneut klar, dass die Anhörung des Gutachters keine Ermessensentscheidung des Gerichtes ist, sondern (falls dieses von einer Partei beantragt wurde) Teil des Grundrechtes auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs. 1 GG ist. Dabei ist insbesondere unerheblich, ob das Gericht selbst Zweifel an einem vorliegenden Gutachten hat.

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Im Deutschen Bundestag und am 23. Mai in Karlsruhe wird aus diesem Anlass gefeiert. Das Grundgesetz sollte seinerzeit die Grund- und Menschenrechte schützen. Aus Sicht von Vätern und Kindern ist das aber bisher nicht umgesetzt worden. Im Gegenteil.