Kindergeld

Das Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus ("GRÜNE"/VAMV) bringt für Betroffene keine Verbesserungen. Wurde Anfangs von einer Größenordnung von 12 Milliarden Euro gesprochen, ist Finanzminister Lindner im Grunde bei seinen veranschlagten 2 Milliarden geblieben. Ein Treffen auf halber Strecke als Kompromiss sieht anders aus.

Die FDP zeigt ihr wahres Gesicht: Die Kindergrundsicherung soll nach Meinung von Lindner schon deshalb nicht kommen, damit Familien mit Migrationshintergrund nicht gefördert werden. Abgesehen davon, dass Migrantinnen und Migranten heute auch zur Absicherung unserer deutschen Altersvorsorge beitragen, gibt es für den Luxusminister anscheinend auch keine armen "rein" deutschen Kinder.

Das Hauen und Stechen beginnt: da Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) zwar gerne das Füllhorn für die Industrie ausschütten, ist scheinbar kein zusätzliches Geld für unsere Kinder übrig. Das führt zu einem unwürdigen Verteilungskampf u.a. im Einflussbereich des Familienministeriums.

Derzeit werden die ersten Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung aus dem Familienministerium verlautbart. Bisher scheint es auf ein Nullsummenspiel herauszulaufen. Der Grundbetrag soll exakt dem Kindergeld entsprechen.

Kindergeldbezug ist bei Trennungselternteilen immer ein Ärgernis und führt auch immer wieder zu Streit. Gesetzliche Grundlage dafür ist die (aus unserer Sicht) überholte Bestimmung des § 64 EStG, nach der es nur einen „Kindergeldbezugsberechtigten“ gibt.

Man kann auch – nicht ohne Berechtigung – die Auffassung vertreten, daß im Trennungsfall – zumindest bei Wechselmodell – jeder Trennungselternteil das volle Kindergeld erhalten muß; denn es haben dann ja beide insbesondere die erhöhten Wohnungskosten (Wohnung mit Kinderzimmer!) für die Kinder zu tragen.

Statt endlich eine angemessene Kindergrundsicherung einzuführen, gibt es zum 01. Januar 2021 nach Willen der CDU/SPD Bundesregierung ein Almosen von 15 Euro Kindergeld mehr pro Kind. Mehr profitieren werden wohl Besserverdienende, da sich der Kinderfreibetrag ebenfalls erhöht.

Hat die SPD dazugelernt? Ganz klares jain! Die SPD beschloss auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einstimmig die von vielen Verbänden schon lange geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Sozialleistungen bündeln bzw. ersetzen. So soll u.a. das Kindergeld und das Teilhabepaket wegfallen. Die SPD stellt sich für jedes Kind 250 Euro vor, mit Zuschlägen für Geringverdiener. So kommen Kinder dann auf bis zu 478 Euro.

Der Vater hatte für das Kind Kindergeld beantragt und dabei das Konto der Mutter angegeben, auf das die Kindergeldkasse dann zahlte. Die Bewilligung des Kindergeldes wurde dann rückwirkend aufgehoben und das Kindergeld vom Vater zurückgefordert, obwohl dieser es selbst gar nicht erhalten hatte. Da der Vater jedoch der eigentliche Leistungsempfänger war, wurde er vom Finanzgericht ungeachtet dessen zur Rückzahlung verpflichtet.

Der LVR-Newsletter#57 enthält ein paar interessante Informationen:

Auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu.