Reform

Die größte Familienrechtsreform aller Zeiten sickert weiter nur in kleinen Bruchstücken aus dem Bundesjustizministerium an die Öffentlichkeit. So wurde am 27. Juli – weitgehend unbeachtet während der Schulferien – ein neuer Referentenentwurf lanciert. Weiterhin keine große Reform, sondern eher ein herumdoktern am Bestehenden.

Trotz einigem Gegenwind hat die SPD NRW nun auf ihrem Landesparteitag einen Antrag an den Bundesparteitag verabschiedet.

Wörtlich:

"Die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele reichen nicht aus; zudem sind bisher öffentlich auch hier keine Umsetzungsschritte erkennbar.
Wir fordern deshalb Bundesvorstand und Bundestagsfraktion auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Reform des Familienrechts noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode von der Regierung einzufordern, im Verweigerungsfall selbstvoranzubringen bzw. einzuleiten."

Der Väteraufbruch für Kinder e.V. (VAfK) kritisiert heftig, dass die für mehr als 1,2 Mio. Euro Steuergeld im Jahr 2015 durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) in Auftrag gegebene Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ immer noch nicht von diesem veröffentlicht wurde, obwohl sie mittlerweile final vorliegt. Gleichzeitig wirft der VAfK dem Ministerium vor, die Öffentlichkeit und Bundestagsabgeordnete angelogen sowie politischen Einfluss auf die Studie genommen zu haben. Der Verband fordert von der Politik eine transparente Untersuchung dieser Vorgänge.

Das Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus ("GRÜNE"/VAMV) bringt für Betroffene keine Verbesserungen. Wurde Anfangs von einer Größenordnung von 12 Milliarden Euro gesprochen, ist Finanzminister Lindner im Grunde bei seinen veranschlagten 2 Milliarden geblieben. Ein Treffen auf halber Strecke als Kompromiss sieht anders aus.

Die von Justizminister Buschmann nun endlich vorgestellte Reform des Unterhaltsrechts geht kaum über die bisherige Rechtsprechung hinaus. Eine wirkliche Unterstützung für mitbetreuende Elternteile bzw. paritätische Elternschaft kommt so nicht. Es droht vielmehr vermehrter Elternstreit um jede Minute Umgang. Die Motivation für Umgangseinschränkungen ist hoch und wird mit barer Münze zukünftig belohnt.

Überraschenderweise ist auf der Website des BMFSJF ein Artikel zur PETRA-Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" erschienen. Obwohl sich das Ministerium bis heute weigert diese zu veröffentlichen, nimmt der Artikel bezug auf Studienergebnisse, ohne der Öffentlichkeit die Quelle zugänglich zu machen.

Nachdem die von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) angekündigte "größte Familienrechtsreform aller Zeiten" in den Schubladen des Koalitionsstreites versunken ist, kommt nun also möglicherweise irgendwann eine Art Unterhaltsreform. Buschmann, der gerne Geld aus den Taschen der Unterhaltszahler verteilt und sich damit großzügig gibt, verkennt in inzwischen bekannter Manier die Realitäten.

Das Hauen und Stechen beginnt: da Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) zwar gerne das Füllhorn für die Industrie ausschütten, ist scheinbar kein zusätzliches Geld für unsere Kinder übrig. Das führt zu einem unwürdigen Verteilungskampf u.a. im Einflussbereich des Familienministeriums.

Der erste Vorsitzende von ELTERN BLEIBEN wurde am 17.06.23 im ersten Wahlgang in den Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V. gewählt. Markus Koenen vertritt einen Kurs der Verbandserneuerung und hat sich diesbezüglich auch bereits in Köln einen guten Namen gemacht.

Am 03.06.2023 hat nun auch die Landesdelegiertenkonferenz der AsJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen)-NRW mit Vertretern aus allen Landesteilen dem Antrag aus Köln ebenfalls mit deutlich qualifizierter Mehrheit zugestimmt!

Reformantrag zum Familienrecht, der aus einem Themenabend bei der SPD Köln im Oktober 2022 entstanden ist.

Er wird in der vorliegenden Form gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus der Region Köln und Umland getragen. Auch der Vorstand des SPD-Unterbezirks-Köln (also der Vorstand der Kölner SPD) trägt die Antragsinitiative mit!

Trennungseltern erleben immer wieder, wie defizitär unser Familienrechtssystem in Deutschland oftmals ist, wenn es darum geht, Kindern eine gute Beziehung zu beiden Eltern auch nach einer Trennung dauerhaft zu ermöglichen. Dies hat negative Auswirkungen sowohl auf die Kinder, als auch auf die Eltern.

UPDATE: Jetzt mit Link zum Referentenentwurf.

Marco Buschmann versucht gerade "die größte Familienrechtreform aller Zeiten" scheibchenweise den Bürgern unterzuschieben. So mit der Änderung des Namensrechtes. Dabei gibt es wichtigere Themen wie z.B. die Doppelresidenz und das Unterhaltsrecht, welche dringend einer zeitgemäßen gesetzlichen Regelung bedürfen.