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Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Politik

Das Gutachten „Gemeinsam getrennt Erziehen“ des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) wurde bereits im März 2021 vorgelegt und dokumentierte darin den überfälligen Reformbedarf im bundesdeutschen Familienrecht. Das Bundesministerium will eine Veröffentlichung vermeiden, musste sich aber jetzt einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz beugen.

Wenn sich die SPD nicht sofort wieder demontieren will und die GRÜNEN sich nicht mit einer Koalition mit der CDU diskreditieren wollen, wird es um eine Koalition mit der FDP nicht herumgehen. Insofern Glückwunsch an die FDP zu ihrem Wahlerfolg.

Barley, Schwesig, Giffey, Lambrecht – 4 SPD-Familienministerinnen, die erst Reformen angekündigt und dann verschludert, abgelehnt oder torpediert haben. Dr. Johannes Fechner (MdB, SPD) sieht kurz vor der Wahl (wie bereits seine vorgenannten Parteigenossinnen vor den jeweiligen Wahlen) grundlegenden Reform- und Handlungsbedarf.

Pressemitteilung des Bundesvereins
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Die Wahlprüfsteine des Väteraufbruch für Kinder e.V. offenbaren gravierende Unkenntnis zu wichtigen Familienfragen und Konzeptlosigkeit zum Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht, gemeinsamer Elternschaft, Wechselmodell sowie dem Schutz von Kindern vor psychischem Missbrauch.  

In einem vierminütigen Videostellt Hans-Georg Nelles, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit, ehemaliger Geschäftsführer des Bundesforum Männer und seit Jahrzehnten als Väterexperte tätig, sehr klare Forderungen für eine längst überfällige Reform des Familienrechts:

Es ist schon weitgehend bedrückend, was die etablierten Parteien in ihre Wahlprogramme bezüglich getrennt lebender Familien geschrieben haben. Die meisten Parteien wollen das Modell Alleinerziehung weiter ausbauen. Das Wort Vater findet sich kaum. Gleichberechtigung soll i.d.R. nur für Frauen und LGBTQ-Personen stattfinden. Eine Kurzanalyse der Wahlprogramme.

In zwei Entscheidungen legt das Schweizer Bundesgericht in neuerer Rechtsprechung dar, dass der Doppelresidenz vor anderen Betreuungsformen der Vorzug zu geben ist, solange sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dabei wurden Entscheidungen von Vorinstanzen aufgehoben, die als willkürlich bezeichnet wurden. In Deutschland undenkbar, da hier im Familienrecht der Zugang zum Rechtsweg über den BGH durch die Vorinstanzen rechtsmittelfrei festgelegt wird.

Am 26.07.2021 wird die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg an Franzjörg Krieg verliehen. Es ist das erste Mal, dass ehrenamtliches Engagement für Trennungsväter mit einer hohen öffentlichen Auszeichnung geehrt wird. Der Bundesverein des Väteraufbruch für Kinder e.V. gratuliert und sieht in der Ehrung ein verdientes und zeitgemäßes Signal.

Gemeinsame Elternschaft beginnt ab der Geburt.

Daher sollten auch beide Eltern die Möglichkeit haben, gerade diese erste, wichtige Zeit gemeinsam wahrzunehmen und so den Grundstein für eine gemeinsam gelebte elterliche Verantwortung zu legen.

Die Vereinten Nationen haben erstmals über eine Individualbeschwerde zur UN-Kinderrechtskonvention gegen Deutschland entschieden.

Der Bundesrat hat am 07. Mai 2021 der Reform des im SGB VIII definierten Kinder- und Jugendrechts zugestimmt und dieses am 09.06.2021 durch Veröffentlichung verkündet. In dem neuen SGB VIII sehen wir eine deutliche Verbesserung der Situation von Vätern und von Eltern.

Lucas Schoppe analysiert zum Parteitag der GRÜNEN warum die Widersprüche in der Partei zu einer verkorksten Familienpolitik führen und dieses als fortschrittlich dargestellt wird. Dabei geht er darauf ein, was der Kern an der allgemein als frauenfeindlich abgestempelten Kritik an Baerbock ist.

Die FDP-Fraktion positioniert sich weiter zur Bundestagswahl und möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Notwendigkeit einer Reform im Familienrecht sieht, die die Beziehung von Enkelkindern zu ihren Großeltern stärkt. Rund 150.000 Kinder würden jedes Jahr den Kontakt zu ihren Großeltern verlieren.

Die FDP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nunmehr in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages positiv bewertet wurde.

Nachdem CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der FDP offenkundig nicht verstanden haben, wurde der Antrag am gestrigen Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Vorausgegangen war eine dogmatische Diskussion, die weitgehend am Thema vorbeiführte.

Die gute Nachricht: Die Ex-Doktorin ist nun auch Ex-Familienministerin. Die schlechte Nachricht: Lambrecht wird das Familienministerium kommissarisch bis zur Abwahl der Groko leiten.

Update: Justizministerin Lambrecht hat ein seltenes Einsehen und zieht den schon handwerklich schlechten Entwurf zurück.

Die im zuständigen Ausschuss des Bundestages angehörten Experten haben am 17.05.2021 durch die Bank in der Essenz festgestellt, dass sich die Bundesregierung zwar bemüht habe, Kinderrechte zu stärken, aber letztlich mit dem Gesetzentwurf versagt habe.

Vergangene Woche ist die zweite und überarbeitete Auflage des "Zustandsbericht zur Lage im Familienrecht in Deutschland" vom Verband von Getrennterziehen "Papa Mama auch e.V." veröffentlicht worden.  

von Önder Balkaya

Noch vor Corona war der Begriff Wechselmodell negativ behaftet. Hierunter stellte man sich getrennte Eltern vor, die ihre Kinder zum gleichen Teil betreuten. Ich selbst musste mir vom für mich zuständigen Jugendamt in Leichlingen sagen lassen, dass es nicht gut fürs Kind sei und mein Kind könne doch nicht aus dem Koffer leben.

Heute mit Corona verwendet man den Begriff „Wechselmodell“ positiv in Zusammenhang mit der Schule. 

Am internationalen Tag der Eltern-Kind-Entfremdung erinnert der VafK an die meist lebenslangen Folgen fürKinder. Folgen, unter denen sie unbeachtet leiden, da Eltern-Kind-Entfremdung in Deutschland bisher kaum beachtet wird.