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Aktuelle Meldungen

Mitgliederversammlung des Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V. beschließt Namenszusatz

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V. am 23.11.2021 wurde die Ergänzung des Vereinsnamens um die Zusätze Eltern bleiben und Bündnis von Müttern UND Vätern beschlossen. In einem internen Wettbewerb konnten die Mitglieder bis zu einem Stichtag Namensvorschläge machen. Diese Namensvorschläge wurden gesammelt, auf der Mitgliederversammlung vorgestellt und kontrovers diskutiert. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder sprach sich für die o.a. Namenszusätze aus.

Damit nennt sich der Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V. ab sofort

Eltern bleiben | Bündnis von Müttern UND Vätern
Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
 

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Schwäbisch-Hall: Falsche Beschuldigung des sexuellen Missbrauchs

Eine Mutter und die sie unterstützenden „Opferschutzorganisationen“ müssen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Sorgerechtsverfahrens gesamtschuldnerisch tragen. Der Verfahrenswert wurde auf außergewöhnliche 30.000 € festgesetzt

Worum ging es in dem Sorgerechtsverfahren vor dem AG Schwäbisch-Hall - 2 F 318/19?

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Kampagne gegen Eltern-Kind-Entfremdung gestartet

Zerrissenes Herz mit Träne. Aktionslogo Genug Tränen – Kinder brauchen beide Eltern

Ein Aktionsbündnis unterstützt von Wissenschaftlern und Therapeuten hat heute eine Kampagne inklusive Petition gestartet, die Politik und Öffentlichkeit bewegen soll Maßnahmen gegen psychischen Missbrauch von jährlich 30.000 bis 60.000 Kindern zu ergreifen.

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Rechtsprechung

Schwäbisch-Hall: Falsche Beschuldigung des sexuellen Missbrauchs

Eine Mutter und die sie unterstützenden „Opferschutzorganisationen“ müssen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Sorgerechtsverfahrens gesamtschuldnerisch tragen. Der Verfahrenswert wurde auf außergewöhnliche 30.000 € festgesetzt

Worum ging es in dem Sorgerechtsverfahren vor dem AG Schwäbisch-Hall - 2 F 318/19?

BGH zum Unterhaltsvorschuss: Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei weiteren zahlungsfähigen Verwandten gerader Linie

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass bei weiteren leistungsfähigen Verwandten gerader Linie (Mutter, Großeltern) dem (angeblich) nicht betreuende Elternteil mehr als nur der sog. notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) verbleibt, sondern lediglich das Einkommen oberhalb seines sog. angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) für die Unterhaltsberechnung herangezogen werden kann.

Sorgerechtsentzug wegen Umgangsboykott

Es gibt sie auch in Deutschland: einige der sehr seltenen Entscheidungen bei denen ein Aufenthaltswechsel der Kinder zum boykottierten Elternteil beschlossen wurde.

OLG Koblenz: Mutter trägt Kosten im Vollstreckungsverfahren

Ein Vater, der - wegen zwischenzeitlich eingetretener Arbeitslosigkeit - versucht den Titel über Kindesunterhalt abzuändern (§§ 238, 239 FamFG), stellt nach schriftlicher Ankündigung an die Mutter die Unterhaltszahlungen ein. Das Amtsgericht verweigert dem Vater die Verfahrenskostenhilfe für das Abänderungsverfahren und verschleppt dieses.

Die Mutter beantragte Unterhaltsvorschußleistungen. Gleichzeitig leitete sie durch ihre Rechtsanwältin die Vollstreckung des vollen Unterhalts gegen den Vater ein, obwohl die Unterhaltsvorschußleistungen auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen waren, sie diese also insoweit gar nicht mehr vollstrecken durfte.

Beschleunigungsrüge: OLG Koblenz zur Verschleppung von Umgangsverfahren

Zuweilen fördern Richter, Sachverständige und Anwälte die Entfremdung von Kindern durch die Verschleppung von Verfahren. Hierzu gibt es die zu selten angewendeten Rechtsmittel der Beschleunigungsrüge (§ 155b FamFG) und der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG). Das OLG Koblenz wurde nun gegenüber dem Richter des Familiengerichtes deutlich.

Die konservative Schweiz auf der Überholspur im Familienrecht

In zwei Entscheidungen legt das Schweizer Bundesgericht in neuerer Rechtsprechung dar, dass der Doppelresidenz vor anderen Betreuungsformen der Vorzug zu geben ist, solange sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dabei wurden Entscheidungen von Vorinstanzen aufgehoben, die als willkürlich bezeichnet wurden. In Deutschland undenkbar, da hier im Familienrecht der Zugang zum Rechtsweg über den BGH durch die Vorinstanzen rechtsmittelfrei festgelegt wird.

Zweite Auflage des Zustandsberichts Familienrecht

Vergangene Woche ist die zweite und überarbeitete Auflage des "Zustandsbericht zur Lage im Familienrecht in Deutschland" vom Verband von Getrennterziehen "Papa Mama auch e.V." veröffentlicht worden.  

Fehlende Mitwirkung bei Begutachtung: Verfahrensfehlerhafte VKH-Aufhebung begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters

Inzwischen ist ja allgemein bekannt, dass eine Mitwirkung bei einer Begutachtung nicht erzwungen werden kann. Hebt ein Richter unter Begründung der fehlenden Mitwirkung beim Gutachten den Beschluss zur Verfahrenskostenhilfe (VKH) nachträglich auf, kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, da seine Entscheidung erheblich verfahrensfehlerhaft sei.

Bis das Kind zerrieben ist - VAfK-Auswertung zur Umfrage "Verfahrensdauer bei Sorge- und Umgangsrecht"

Verfahren im Sorge- und Umgangsrecht dauern häufig dreimal so lange wie vor der Reform 2008. Häufig so lange, bis das Kind zerrieben ist. So lautet der Titel unserer Auswertung der Umfrage zur Verfahrensdauer von Sorge- und Umgangsverfahren. Dabei fragten wir nicht nur nach der reinen Dauer, sondern auch, ob und wann Verfahrensbeistände bestellt wurden, wie lange Gutachten dauern oder wieviele Termine es im Verfahren gegeben hat. Es stellt eine der qualitativ umfangreichsten Auswertungen kindschaftsrechtlicher Verfahren dar, die bisher in Deutschland erstellt wurden.

Majestätsbeleidigung gibt es nicht mehr – Was man über Richter sagen darf 2

Das BVerfG hat – mal wieder – klargestellt, dass auch sich Gott-gleich fühlende (Familien-)Richter gefallen lassen müssen, dass ihr im Einzelfall konkretes Verhalten vom rechtsschutzsuchenden Bürger mit deutlichen Worten kritisiert wird. „Majestätsbeleiigung" gibt es seit kurzem in Deutschland nicht mehr, zudem auch ein Familienrichter keine Majestät ist, sondern ein Dienstleister des Bürgers, der seine Dienstleistung auch qualitativ gut und würdig abzuliefern hat.

Neue Beschlüsse der Gerichte zur Doppelresidenz

Eine der größten Hürden für die Doppelresidenz ist neben der Politik vor allem die Rechtsprechung. Die Vorurteile gegen die Doppelresidenz halten sich auch weiterhin beharrlich. Die BGH-Entscheidung aus 2017 war daher ein lange notwendiger Befreiungsschlag. Wir waren lange skeptisch, inwiefern die Gerichte die Entscheidung des BGH umsetzen würden. Es lässt sich mittlerweile aber eine positive Entwicklung feststellen.

Was man über Richter legal sagen darf – Manfred Herrmann erhält Sonder-Ehrung durch OLG Hamm

Heute erhielten wir einen Beschluß des OLG Hamm, welcher das, was über die Workshops veröffentlicht wird, ausdrücklich für berechtigt, nachvollziehbar und vor allem Verfassungskonform bewertet. Ist doch nett, nicht wahr?

Aber lest selbst.

Seminare mit Franzjörg Krieg

Franzjörg Krieg bietet demnächst seine Seminare per Zoom an.

Samstag, den 23.01.2021 Das FACHWISSEN-SEMINAR.

AG Fürth: Größte mögliche Ruhe im Umgang durch weniger Wechsel ist durch das Wechselmodell gewährleistet.

Franzjörg Krieg berichtet von einem denkwürdigen Verfahren in Hessen, bei dem das der Doppelresidenz nicht aufgeschlossene OLG Frankfurt (vgl. dessen Argumentation) nicht umhin kam, die vorinstanzlichen Regelung des AG Fürth zugunsten einer paritätischen Betreuung des Kindes zu bestätigen.

Familiengericht Waldbröhl: Betroffene gesucht

Wer als Betroffene/r mit bestimmten Richter/innen am Amtsgericht Waldbröhl zu tun hat, wundert sich eventuell warum Begründungen für Entscheidungen merkwürdig kurz gefasst sind und Anträge entsprechend schnell abgelehnt werden. Dabei ist fraglich, ob es immer mit rechten Dingen zu geht und ob das richterliche Ermessen nicht überdehnt wird.

Oberster Gerichtshof Dänemark: Aufenthaltswechsel des Kindes bei Eltern-Kind-Entfremdung

Hierzulande undenkbar, aber im Europäischen Ausland möglich: der Oberste Gerichtshof in Dänemark hat im Falle eines Kindes dass von seiner Mutter psychisch missbraucht und dem Vater entfremdet wurde entschieden, dass das Kind beim Vater leben soll.

Corona & Umgang: Auch in einem anderen Haushalt lebender Elternteil gehört zur Kernfamilie. Umgang mit Kind gehört zum absoluten Minimum zwischenmenschlicher Kontakte.

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

(Trennungs-)Vater-Kind-Kur - ein Erfahrungsbericht

ALLEIN UNTER MÄNNERN - 30 Kerle und 40 Kinder: Unser Autor war 3 Wochen lang auf Vater-Kind-Kur. Hier sind seine Eindrücke – und die anderer Kumpels, die er während seiner Zeit kennengelernt hat - von Adrian Hoffmann 

"... Dafür wurde wenigstens die Vater-Kind-Kur vom Gericht bewilligt, obwohl meine Ex bis zuletzt auch dagegen war – dabei wollte ich einfach nur mal intensive Zeit mit meiner kleinen Tochter verbringen...."

Britisches oberstes Gericht entscheidet bei Eltern-Kind-Entfremdung (Parental Aliennation) für Aufenthaltswechsel des Kindes

Das Berufungsgericht in London hat bereits im April für ein Kind einen Aufenthaltswechsel zum Vater angeordnet, weil die Mutter Entfremdung betrieben hat, was das Gericht als psychischen Missbrauch an dem Kind wertete.

WDR: Familienrichter ohne besondere Qualifikation

Westpol, das politische Fernsehmagazin für Nordrhein-Westfalen, sendete am Samstag, den 21.06.2020, im WDR Fernsehen einen Beitrag über die mangelnde Qualifikation von Familienrichtern. Der Beitrag ist bis zum 14.06.2021 in der Mediathek verfügbar.

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