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Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Wechselmodell/Doppelresidenz

In zwei Entscheidungen legt das Schweizer Bundesgericht in neuerer Rechtsprechung dar, dass der Doppelresidenz vor anderen Betreuungsformen der Vorzug zu geben ist, solange sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dabei wurden Entscheidungen von Vorinstanzen aufgehoben, die als willkürlich bezeichnet wurden. In Deutschland undenkbar, da hier im Familienrecht der Zugang zum Rechtsweg über den BGH durch die Vorinstanzen rechtsmittelfrei festgelegt wird.

Die FDP-Fraktion positioniert sich weiter zur Bundestagswahl und möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Notwendigkeit einer Reform im Familienrecht sieht, die die Beziehung von Enkelkindern zu ihren Großeltern stärkt. Rund 150.000 Kinder würden jedes Jahr den Kontakt zu ihren Großeltern verlieren.

Nachdem CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der FDP offenkundig nicht verstanden haben, wurde der Antrag am gestrigen Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Vorausgegangen war eine dogmatische Diskussion, die weitgehend am Thema vorbeiführte.

von Önder Balkaya

Noch vor Corona war der Begriff Wechselmodell negativ behaftet. Hierunter stellte man sich getrennte Eltern vor, die ihre Kinder zum gleichen Teil betreuten. Ich selbst musste mir vom für mich zuständigen Jugendamt in Leichlingen sagen lassen, dass es nicht gut fürs Kind sei und mein Kind könne doch nicht aus dem Koffer leben.

Heute mit Corona verwendet man den Begriff „Wechselmodell“ positiv in Zusammenhang mit der Schule. 

Im Rahmen des Projektes „Familienmodelle in Deutschland“ (FAMOD) wurden standardisierte Interviews mit Mitgliedern von insgesamt 1.554 (Trennungs-)Eltern und ihren Kindern durchgeführt. Die Interviewten Eltern und Kinder leben in verschiedenen Familienmodellen. Der Fokus lag dabei auf Kernfamilien und auf Familien im Residenz- oder Wechselmodell. Im Wechselmodell leben Kinder abwechselnd bei Mutter und Vater. Im Residenzmodell leben Kinder überwiegend bei einem Elternteil.

Im Rahmen eines Vortrags soll Dr. Rücker geäußert haben, das Familienministerium hätte ihm verboten Studienergebnisse zu veröffentlichen. Jedoch gäbe es Studien aus Östereich und anderen Ländern, die im Grunde die gleichen Ergebnisse liefern würden (wer hätte das gedacht?). Die Doppelresidenz wäre gut für die kognitive Entwicklung von Kindern. In Deutschland wäre man allerdings vom internationalen wissenschaftlichen Diskurs entkoppelt. Zwischen Forschung und Familienministerium würde ein schwieriges Verhältnis bestehen.

Die Väteraufbruch Fach-Webinare zu den Themen Doppelresidenz, Hochstrittigkeit und Eltern-Kind-Entfremdung haben von Januar bis März fast 1.500 Teilnehmer gesehen, davon 2/3 Fachkräfte der verschiedenen Professionen. Nun gibt es ab April neue Veranstaltungen.

Wie der Spiegel berichtet, untersagt der Bundesdatenschutzbeauftragte per Bescheid nunmehr dem Ministerium die Auswertung der Studie. Die geäusserten Kritikpunkte sollen dem Ministerium seit 2017 bekannt sein. Der Parteifreund Giffeys spielt demnach dem Ministerium in die Hand, welches sich mit fadenscheinigen Begründungen weigert, Forschungsergebnisse einer unabhängigen Überprüfung zugänglich zu machen.

Für die Fertigstellung der PETRA Studie zur Doppelresidenz hat das Familienministerium am Wissenschaftlichen Beirat vorbei das DJI beauftragt. Pikanterweise ist dieses aber in Abhängigkeit vom Ministerium, da es überwiegend von diesem finanziert wird. Brisant ist dabei, dass dem Ministerium bereits ein finaler Entwurf der Studie seit Jahren vorliegt und dieser nicht an den Wissenschaftlichen Beirat weitergeleitet wurde. Vielmehr soll wesentliches Material, welches für eine wissenschaftliche Evaluation der Studie notwendig ist sogar auf geheiss des Ministeriums demnächst vernichtet werden.

UPDATE: Der Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. hat seine Fragen an die Kandidaten der Parteien erstellt. Alle Mitglieder und Kreisvereine sind aufgefordert sich an die Kandidaten in Ihren Wahlkreisen zu wenden und diese um Stellungnahme zu bitten. Die Wahlprüfsteine zu den Wahlen 2021 stehen immer aktuell auf der Website des Väteraufbruch zur Verfügung.

Nachdem bekannt wurde, dass das Familienministerium mehrfach am Wissenschaftlichen Beirat vorbei Änderungen am Studiendesign anordnete und das Ministerium nicht mehr mit den Beiräten kooperieren will, werden immer mehr Details zu den Hintergründen bekannt, welche selbst in der Presse noch nicht berichtet wurden.

Auf ihrer Frühjahrsklausur am 30. Januar 2021 hat die FDP-Fraktion in Hinblick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ihr Familienpolitisches Profil präzisiert. Sie fordert eine umfassende Reform des Familienrechts, damit Kindern beide Elternteile erhalten bleiben und Streit vermieden wird.

Die mit Steuermillionen finanzierte Studie zur Doppelresidenz entwickelt sich inzwischen zum waschechten Skandal. Das Ministerium weigert sich seit inzwischen April 2019 die Studie zu veröffentlichen. Immer wieder wurden Anfragen u.a. seitens der FDP Bundestagsfraktion mit nichtssagenden Vertröstungen beantwortet.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass das Ministerium selbst mit dem von ihm einberufenen wissenschaftlichen Beirat nicht mehr kooperiert.

Eine der größten Hürden für die Doppelresidenz ist neben der Politik vor allem die Rechtsprechung. Die Vorurteile gegen die Doppelresidenz halten sich auch weiterhin beharrlich. Die BGH-Entscheidung aus 2017 war daher ein lange notwendiger Befreiungsschlag. Wir waren lange skeptisch, inwiefern die Gerichte die Entscheidung des BGH umsetzen würden. Es lässt sich mittlerweile aber eine positive Entwicklung feststellen.

Wie gehen Eltern nach einer Trennung miteinander und mit ihren Kindern um. Diese Fragen bewegen seit Jahrzehnten Fachprofessionen und Eltern gleichermaßen. Der Väteraufbruch für Kinder e.V. hat sich insbesondere in schwierigen Fällen seit über 30 Jahren umfangreiche Erfahrungen und Know-how erarbeitet. Jedes Thema wird identisch an zwei Terminen präsentiert. Dies soll es auch Mitarbeitern in Jugendämtern, Beratungsstellen oder Kanzleien ermöglichen, im Rahmen ihrer Arbeitszeit teilzunehmen.

Endlich, nach einer völligen Umstrukturierung der ursprünglich als live Event in Vancouver/Kanada geplanten Konferenz des ICSP (International Counsil on Shared Parenting), ist das Programm für den  5./6. Dezember 2020  verfügbar, und alle Interessierten können sich kostenlos (!) anmelden: https://vancouver2020.org/.

Franzjörg Krieg berichtet von einem denkwürdigen Verfahren in Hessen, bei dem das der Doppelresidenz nicht aufgeschlossene OLG Frankfurt (vgl. dessen Argumentation) nicht umhin kam, die vorinstanzlichen Regelung des AG Fürth zugunsten einer paritätischen Betreuung des Kindes zu bestätigen.

Das Familienministerium entdeckt die männliche Hälfte der Bevölkerung. Grundsätzlich erhält der Bericht einige für viele Frauen interessante Feststellungen bezüglich Gleichstellung. Etwa wenn festgestellt wird, dass sich bezahlte und unbezahlte Arbeit ausgleichen. Da die SPD geführten Ministerien aber bevorzugt Klientelpolitik (z.B. für sog. Alleinerziehende) betreiben, bleiben konsequente und konkrete Maßnahmen u.a. im Bereich Trennung und Scheidung weiter schwammig.

Entgegen dem Vorschlag einer ansonsten konservativen Expertengruppe sieht der inzwischen durchgesickerte Gesetzentwurf der SPD Bundesjustizministerin Lambrecht kein automatisches Sorgerecht für nichteheliche Väter vor. Die bereits bestehende grund- und menschenrechtswidrige Regelung wird weiter fortgeschrieben.

Die Bundesregierung windet sich beim Thema Familienrechtsreform.