Politik

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesfamilienministerium verurteilt, die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ herauszugeben. Dieses weigert sich aber weiterhin und will anscheinend eigenes Fehlverhalten vertuschen. Familienministerin Spiegel ist im Begriff, sich politisch mitverantwortlich zu machen, wenn sie nicht schnell für Aufklärung der Versäumnisse ihrer Vorgängerinnen sorgt.

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) kündigt bereits zu Anfang seiner Amtszeit die "größte Familienrechtsreform der letzten Jahrzehnte" an. Nach der Arbeitsverweigerung der letzten Regierungen klingt dieses zunächst positiv. Viele Wähler haben gerade deswegen die FDP gewählt. Was ist nun angekündigt?

Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Was ist für getrennt lebende Familien drin? Zunächst ist löblich, dass man sich dem Thema überhaupt gewidmet hat und die Arbeitsverweigerung der letzten Regierungen ad acta ist.

Ein Aktionsbündnis unterstützt von Wissenschaftlern und Therapeuten hat heute eine Kampagne inklusive Petition gestartet, die Politik und Öffentlichkeit bewegen soll Maßnahmen gegen psychischen Missbrauch von jährlich 30.000 bis 60.000 Kindern zu ergreifen.

Die vereinbarte Vertraulichkeit der Koalitionsverhandlungen bekommt erneut Risse. Bereits zum zweiten Mal scheinen die Grünen bestimmte Lobbygruppen dazu aufgerufen zu haben, die Koalitionsverhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Thema diesmal: Familienpolitik, konkret, das Wechselmodell. Ziel ist es offensichtlich, den Stillstand der letzten 8 Jahre weiter zu zementieren.

Seit März 2021 liegt dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) ein Gutachten mit dem Titel „Gemeinsam getrennt Erziehen“ vor. Verfasst wurde es unter anderem vom wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen und so bekannten Namen, wie Sabine Walper(die inzwischen auch für die Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" ("PETRA-Studie") verantwortlich ist) und Jörg M. Fegert (Kinderpsychiater und Experte für Kinderschutz und Jugendhilfe). Es dokumentiert und konkretisiert den überfälligen Reformbedarf im bundesdeutschen Familienrecht. Dass dieses Gutachten erst jetzt, dank einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch das "Forum Soziale Inklusion" (welches das BMFSFJ nicht förderungswürdig findet), der Öffentlichkeit zugänglich wurde, passt zu unserem Eindruck der Reformbereitschaft der Politik in diesem Bereich.

Wenn sich die SPD nicht sofort wieder demontieren will und die GRÜNEN sich nicht mit einer Koalition mit der CDU diskreditieren wollen, wird es um eine Koalition mit der FDP nicht herumgehen. Insofern Glückwunsch an die FDP zu ihrem Wahlerfolg.

Barley, Schwesig, Giffey, Lambrecht – 4 SPD-Familienministerinnen, die erst Reformen angekündigt und dann verschludert, abgelehnt oder torpediert haben. Dr. Johannes Fechner (MdB, SPD) sieht kurz vor der Wahl (wie bereits seine vorgenannten Parteigenossinnen vor den jeweiligen Wahlen) grundlegenden Reform- und Handlungsbedarf.

Pressemitteilung des Bundesvereins
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Die Wahlprüfsteine des Väteraufbruch für Kinder e.V. offenbaren gravierende Unkenntnis zu wichtigen Familienfragen und Konzeptlosigkeit zum Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht, gemeinsamer Elternschaft, Wechselmodell sowie dem Schutz von Kindern vor psychischem Missbrauch.  

In einem vierminütigen Videostellt Hans-Georg Nelles, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit, ehemaliger Geschäftsführer des Bundesforum Männer und seit Jahrzehnten als Väterexperte tätig, sehr klare Forderungen für eine längst überfällige Reform des Familienrechts:

Es ist schon weitgehend bedrückend, was die etablierten Parteien in ihre Wahlprogramme bezüglich getrennt lebender Familien geschrieben haben. Die meisten Parteien wollen das Modell Alleinerziehung weiter ausbauen. Das Wort Vater findet sich kaum. Gleichberechtigung soll i.d.R. nur für Frauen und LGBTQ-Personen stattfinden. Eine Kurzanalyse der Wahlprogramme.

In zwei Entscheidungen legt das Schweizer Bundesgericht in neuerer Rechtsprechung dar, dass der Doppelresidenz vor anderen Betreuungsformen der Vorzug zu geben ist, solange sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dabei wurden Entscheidungen von Vorinstanzen aufgehoben, die als willkürlich bezeichnet wurden. In Deutschland undenkbar, da hier im Familienrecht der Zugang zum Rechtsweg über den BGH durch die Vorinstanzen rechtsmittelfrei festgelegt wird.

Am 26.07.2021 wird die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg an Franzjörg Krieg verliehen. Es ist das erste Mal, dass ehrenamtliches Engagement für Trennungsväter mit einer hohen öffentlichen Auszeichnung geehrt wird. Der Bundesverein des Väteraufbruch für Kinder e.V. gratuliert und sieht in der Ehrung ein verdientes und zeitgemäßes Signal.

Gemeinsame Elternschaft beginnt ab der Geburt.

Daher sollten auch beide Eltern die Möglichkeit haben, gerade diese erste, wichtige Zeit gemeinsam wahrzunehmen und so den Grundstein für eine gemeinsam gelebte elterliche Verantwortung zu legen.

Die Vereinten Nationen haben erstmals über eine Individualbeschwerde zur UN-Kinderrechtskonvention gegen Deutschland entschieden.

Der Bundesrat hat am 07. Mai 2021 der Reform des im SGB VIII definierten Kinder- und Jugendrechts zugestimmt und dieses am 09.06.2021 durch Veröffentlichung verkündet. In dem neuen SGB VIII sehen wir eine deutliche Verbesserung der Situation von Vätern und von Eltern.

Lucas Schoppe analysiert zum Parteitag der GRÜNEN warum die Widersprüche in der Partei zu einer verkorksten Familienpolitik führen und dieses als fortschrittlich dargestellt wird. Dabei geht er darauf ein, was der Kern an der allgemein als frauenfeindlich abgestempelten Kritik an Baerbock ist.

Die FDP-Fraktion positioniert sich weiter zur Bundestagswahl und möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Notwendigkeit einer Reform im Familienrecht sieht, die die Beziehung von Enkelkindern zu ihren Großeltern stärkt. Rund 150.000 Kinder würden jedes Jahr den Kontakt zu ihren Großeltern verlieren.

Die FDP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nunmehr in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages positiv bewertet wurde.

Nachdem CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der FDP offenkundig nicht verstanden haben, wurde der Antrag am gestrigen Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Vorausgegangen war eine dogmatische Diskussion, die weitgehend am Thema vorbeiführte.