Politik

Einem Beitrag des DLF zufolge hat sich das Familienministerium zum Thema Unterhalt und Coronakrise geäussert. Das BMFSJF habe auf Nachfrage so Stellung bezogen:

"Für schlechtere Zeiten müsse der unterhaltspflichtige Elternteil Rücklagen bilden und diese nun verbrauchen. Möglich sei auch eine Ratenzahlung – und die festgelegte Summe vom Jugendamt prüfen zu lassen."

NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) gibt auf Nachfrage der BILD an, dass es derzeit keine Zunahme Häuslicher Gewalt gäbe. Es gäbe auch ausreichend freie Plätze in Frauenhäusern. Die Fallzahlen gäben ausdrücklich keinen Hinweis darauf, dass die derzeitige Situation diesbezüglich negative Auswirkungen hat.

Ausübung des Umgangsrechts durch das Kontaktverbot nicht erlaubt?

Es gibt viele Berichte und Nachfragen über Erschwernisse oder Verweigerung von Kontakten zu den Kindern wegen der gegenwärtigen "Corona-Situation".

Da die Wortlaute der verschiedenen Anordnungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich sind, nützen Verkündungen bayrischer offizieller Stellen, dass die Ausübung von "Umgangsterminen" natürlich gestattet ist, in NRW nur bedingt. Dafür ist die offizielle rechtliche "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" vom 22.03.2020 der NRW-Landesregierung erfrischend eindeutig. Auch das BMJV gibt eindeutige Informationen hierzu.

Laut einen Artikel im FOKUS lehnt die Familienministerin es ab, Väter zur Geburt freizustellen. Obwohl eine EU Richtlinie fordert, dass Väter auch in diesem Punkt gleichgestellt werden und dadurch geschlechtsspezifische Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden sollen. Die Grüne Politikerin Katja Dörner hatte hier explizit nachgefragt (Danke!).

Die mehrheitlich junge und weibliche Regierung in Finland macht, wovon viele Väter in Deutschland träumen: Beide Eltern können bald in Finnland jeweils 7 Monate Elternzeit nehmen. Dabei erhalten ab 2021 die Eltern insgesamt 14 Monate lang ein festes Betreuungsgeld welches tageweise berechnet wird. Maximal 69 Tage können auf den anderen Partner übertragen werden.

Kürzlich lehnte der BGH – teilweise nachvollziehbar – die Anordnung einer Doppelresidenz ab. Ein Elternteil hatte es an Loyalität in der Elternbeziehung mangeln lassen. Der BGH bemängelte indirekt zudem, dass der Gesetzgeber/die Bundesregierung notwendige rechtssystematische Reformen verschleppt und so für Unklarheit bei Gerichten sorgt. Gleichwohl verharrt in – und untermauert – der BGH erschreckenderweise Dogmen, die längst wissenschaftlich widerlegt sind.

Wie aus einer Anfrage von Kathrin Helling-Plahr (MdB/FDP) hervorgeht, ist auch weiterhin nicht mit der Veröffentlichung der Studie zu rechnen. Obschon die Studie abgeschlossen ist, schützt die Regierung vor, dass die Stelle des Studienleiters derzeit nicht besetzt ist. Angeblich kann diese deshalb seit Monaten nicht veröffentlicht werden. Aus der Antwort der Regierung gehen auch keine konkreten Maßnahmen diesbezüglich hervor. Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz bleiben seit Monaten unbeantwortet.

So legte die AfD kürzlich in Brandenburg einen Antrag im Landtag vor,  in dem u.a. die Förderung des Modells Alleinerziehende/Einelternfamilie propagiert wurde. Die AfD negiert, dass sich nach Beendigung einer Beziehung welche Kinder hervorgebracht hat, neue Familienkonstellationen bilden. Im Weltbild der AfD gibt es dann nur Alleinerziehende.

Aufgrund der Corona-Pandemie fällt die diesjährige Eltern-Demo leider aus. 

Näheres unter: http://getrennterziehend.media

Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Allerdings zeigt sich gerade auch hier wie der Staat – gesteuert durch die Politik – sich selbst unterminiert. Nur noch knapp die Hälfte der von Infratest dimap Befragten traut der Unions/SPD Regierung Kompetenz in der Familienpolitik zu.

Hat die SPD dazugelernt? Ganz klares jain! Die SPD beschloss auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einstimmig die von vielen Verbänden schon lange geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Sozialleistungen bündeln bzw. ersetzen. So soll u.a. das Kindergeld und das Teilhabepaket wegfallen. Die SPD stellt sich für jedes Kind 250 Euro vor, mit Zuschlägen für Geringverdiener. So kommen Kinder dann auf bis zu 478 Euro.

UPDATE: Jetzt mit Antwort der Bundesregierung. Das Bundesjustizministerium hat Ende Oktober die Empfehlung der von ihm eingesetzten Expertenkommission veröffentlicht. Das ist erstens kein großer Wurf geworden und zweitens sogar teilweise ein Rückschritt, da die Streitbewirtschaftung nur weiter zementiert wurde. Auffällig war, dass durch die Ministerin lediglich Juristen in die Kommission berufen wurden. Fachleute aus dem Bereich der Kinderpsychologie wurden nicht involviert. So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass lediglich rechtssystematische und nicht kindeswohlorientierte Vorschläge erarbeitet wurden.

In einem ZEIT-Interview hat der Psychologe Stefan Rücker, Leiter der vom Bundesfamilienministerium beauftragten umfangreichen Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“, zur aktuellen Reformdiskussion des Sorge- und Umgangsrechts Stellung genommen. 

Am 12.11.2019 wurde der SWR Fernseh-Film "Weil du mir gehörst" im Landtag des Landes Rheinland-Pfalz aufgeführt. Der Film zum Thema Eltern-Kind-Entfremdung (PAS) ist vorab bereits auf einigen Festivals gelaufen und wurde von der Kritik u.a. mit dem Wort "unerträglich" beschrieben. Insbesondere Betroffenen dürfte das Anschauen schwer fallen. Wir schauen uns den Film am 12. Februar deshalb gemeinsam an.

Dr. Franziska Giffey hat am 1. November Thomas Altgeld getroffen, den Vorstandsvorsitzenden des Bundesforums Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter. Ziel der Bundesfamilienministerin ist es, Jungen und Männern eine Stimme in der Gleichstellungspolitik zu geben. Dabei unterstützt das Bundesfamilienministerium relevante Themen für Männer, darunter Vereinbarkeit, Partnerschaft sowie Krise und Gewalt. So entstand zum Beispiel die Seite www.männerberatungsnetz.de des Bundesforums.