Politik

Diese Woche hat es eine kleine Revolution gegeben. Der von Gerd Riedmeier geleitete gemeinnützige Verein "Forum soziale Inklusion", Mitglied in der Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter, hat Fördergelder von 400.000,-- € (in Worten: vierhunderttausend!!) für 2021 zugebilligt bekommen. 

Wer Gerd Riedmeier und den Verein nicht kennt, hier eine kleine Vorstellung:

Der große Zustandsbericht zur Lage im Familienrecht in Deutschland 2020 / 2021 von Papa Mama Auch - Verband für gemeinsam getrennt erziehen!ist da!

Wie das SPD geführte Justizministerium verlautbart, soll der Mindestbarunterhalt zum 01.01.2021 trotz sinkender Reallöhne um 17 Euro steigen. Zugrunde legt das Ministerium den Existenzminimumbericht, der von deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgeht.

Vergessen wird dann dabei wie üblich, dass dann auch der Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen erhöht werden muss. Da dieses aber ohne jegliche demokratische Kontrolle über die sogenannte Düsseldorfer Tabelle von einigen wenigen Richtern ausgewürfelt wird, dürfen sich Unterhaltsverpflichtete nicht wundern, wenn von der Kindergelderhöhung nichts bei ihnen ankommt und zusätzlich durch gestiegene Lebenshaltungskosten (insbesondere Lebensmittel und Mieten!) kaum noch Geld für den Umgang bleibt.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Das "Bundesforum Männer" bezieht nicht nur deutlich Position in einem Bereich, der für unseren Verein interessant ist, sondern tut dies auch noch weitestgehend in unserem Sinne! 

Das Familienministerium entdeckt die männliche Hälfte der Bevölkerung. Grundsätzlich erhält der Bericht einige für viele Frauen interessante Feststellungen bezüglich Gleichstellung. Etwa wenn festgestellt wird, dass sich bezahlte und unbezahlte Arbeit ausgleichen. Da die SPD geführten Ministerien aber bevorzugt Klientelpolitik (z.B. für sog. Alleinerziehende) betreiben, bleiben konsequente und konkrete Maßnahmen u.a. im Bereich Trennung und Scheidung weiter schwammig.

Hierzulande undenkbar, aber im Europäischen Ausland möglich: der Oberste Gerichtshof in Dänemark hat im Falle eines Kindes dass von seiner Mutter psychisch missbraucht und dem Vater entfremdet wurde entschieden, dass das Kind beim Vater leben soll.

Maike lebt mit ihrem Papa alleine – ihre Mama ist für sie gestorben. 
Theo lebt mit seiner Mama alleine – sein Papa ist für ihn gestorben. 

Maikes Mama und Theos Papa sind nicht wirklich tot. Sie senden ihren Kindern zu Geburtstagen, zu Weihnachten liebevoll ausgesuchte Geschenke, schreiben Briefe und Postkarten, die der Postbote jedoch immer wieder zurück bringt, so dass es den Anschein hat Maike und Theo seien nicht mehr am Leben, weil Theo und Maike die Geschenke und Briefe ablehnen. 

Es ist wieder soweit. Es wird wieder einmal über das gemeinsame Sorgerecht für nicht mit der Mutter verheiratete Väter diskutiert. Die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Längst überholte und widerlegte Vorurteile gegen Väter werden aus der Mottenkiste der Geschichte hervorgeholt und die Politik scheint sich wieder einmal der gesellschaftlichen Realität entziehen zu wollen.

Seit 30 Jahren hören wir von der Unmöglichkeit kurzfristiger Reformen. Schluss mit diesem unwürdigen Gefasel!

Dieser erste Ratgeber zum Thema soll Männern in Regenbogenkonstellationen helfen, ihre Vaterschaft zu planen und positiv zu (er)leben. Die Texte erzählen von allen Aspekten von Vaterschaft, den Planungen, der Zeugung, der Schwangerschaft, Geburt, vom Umgang mit eigenen Kindern, dem Umgang mit den Müttern, was das alles für die Partnerschaft oder das Singledasein bedeutet, und welche rechtlichen Aspekte eine Regenbogenfamilie bestimmen.

Am 13. September findet in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl 2020 statt. Wir haben in Köln und Umland die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP gebeten, die Fragen zu unseren Wahlprüfsteinen zu beantworten. Unseren Fragekatalog findet man hier.

Bis Anfang September haben wir 6 Rückmeldungen von den angeschriebenen örtlichen Fraktionen und Parteien aus Köln und Umkreis erhalten. 

Aus Köln hat uns die FDP und die SPD-Fraktion eine Antwort zukommen lassen.

UPDATE: Lesbische (Mit-)Mütter erhalten Sorgerecht ab eigener Anerkennung der Mutterschaft automatisch. Die von Ministerin Lambrecht (SPD) eingesetzte Expertengruppe hatte das gemeinsame Sorgerecht ab rechtlicher Anerkennung der Vaterschaft empfohlen. Der Ministerin scheint diese Empfehlung nicht gepasst zu haben. Trotz Unverständnis aus juristischen Fachkreisen spielen für die Ministerin die Kinderinteressen keine Rolle. Sie setzt weiter auf das mütterliche Genehmigungsmodell.

Entgegen dem Vorschlag einer ansonsten konservativen Expertengruppe sieht der inzwischen durchgesickerte Gesetzentwurf der SPD Bundesjustizministerin Lambrecht kein automatisches Sorgerecht für nichteheliche Väter vor. Die bereits bestehende grund- und menschenrechtswidrige Regelung wird weiter fortgeschrieben.

Hamburg, 6.8.2020. Die Deutsche Fernsehlotterie macht auf das Väterboardinghaus „Casa Papa“ der Diakonie Hasenbergl e.V. aufmerksam. "Casa Papa" ist eine Einrichtung, wo sich Väter hinwenden können, die nach der Trennung die gemeinsame Wohnung verlassen müssen. 

Die Bundesregierung windet sich beim Thema Familienrechtsreform.

Wie das BMFSJF mitteilt, ist es durch die Coronamaßnahmen nicht zu einer ungerechteren Verteilung der Elterlichen Sorge gekommen. Anders als in den Medien lauthals dargestellt, stellt eine aktuelle Umfrage des Allensbach Institutes fest (N=2500), dass sich etwa ebensoviel verbessert wie verschlechtert hat. Mit einer Ausnahme.

Die Studie basiert auf über 1.500 Antworten von getrenntlebender Eltern und spiegelt auch die hierzulande gemachten Erfahrungen eindrücklich wider.

Die RP betätigt Sie sich momentan als Sprachrohr eines Lobbyverbandes, dessen Repräsentantinnen sich in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, Seminare zur Väterentsorgung für Frauen anzubieten. Es wird bemängelt, dass der Kinderbonus nicht zu 100% an sogenannte Alleinerziehende geht. Die RP macht in ihrem Beitrag Stimmung, damit sich Eltern um den Kinderbonus der Bundesregierung streiten sollen.

Eure Kinder wissen wahrscheinlich nicht, wer Norbert Blüm ist. Und, Ihr fragt Euch wahrscheinlich, was Norbert Blüm mit Elterntrennung zu tun hat? Die Antwort ist, so einiges! Norbert Blüm hätte als bekannte und anerkannte Persönlichkeit das Potential eines Kronzeugen wider die Missstände im deutschen "Familienrecht" gehabt.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales haben ein Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Männer ins Leben gerufen. Unter der Nummer 0800 123 99 00 können sich ab sofort Männer melden, die von verschiedenen Arten von Gewalt betroffen sind – wie häuslicher und sexualisierter Gewalt, aber auch beispielsweise Stalking oder Zwangsheirat. Zusätzlich finden Betroffene auf der Internetseite www.maennerhilfetelefon.de ein digitales Beratungsangebot.

„Mann: Wähle Schutz!" Das Hilfetelefon ist deutschlandweit in dieser Form das einzige und erste Beratungsangebot für gewaltbetroffene Männer. Das Thema findet in unserer Gesellschaft immer noch wenig Beachtung. 

Die Linke versucht derzeit die Coronakrise auszunutzen um sich bei sogenannten "Alleinerziehenden" weiter zu profilieren. Auch im Familienministerium kommt man anscheinend nicht auf naheliegende Lösungen um in der derzeitigen Lage die Betreuung von Kindern geschiedener Eltern zu gewährleisten. So werden nach wie vor Forderungen nach besonderen staatlichen Hilfen laut, wo eigentlich normale Familien schnell eine Lösung parat haben. Naturgemäß bekommen wir mehr von den Fällen mit, in denen "Corona" zum Umgangsboykott benutzt wird. Es gibt aber auch die Fälle, wo jahrelanger Widerstand gegen eine Mehrbetreuung plötzlich aufgegeben wird, und um Mehrbetreuung bis hin zum Wechselmodell durch den "Nichterziehenden" Elternteil gebeten wird. Auch Kinder von Alleinerziehenden haben tatsächlich regelmäßig einen 2. Elternteil, der die Kinder ebenfalls betreuen kann. Wo sind die staatlichen Hilfen (oder auch nur Forderungen danach) Eltern auf diesem Weg zu unterstützen?